Das Merkblatt ist Bestandteil der Formulare, die Ihnen bei der Anmeldung für Sozial- und Wirtschaftshilfe zugestellt wird. Es soll Sie über Ihre Rechte und Pflichten beim Bezug von Sozialhilfe informieren. Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie, dass Sie den Inhalt verstanden haben und damit einverstanden sind.
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1. Gesetzliche Grundlagen
Sozialhilfegesetz des Kantons Zürich (SHG)
Verordnung zum Sozialhilfegesetz (SHV)
Zuständigkeitsgesetz (ZUG)
Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB) Art. 328, 329

 

2. Rechte
Bei Bedürftigkeit haben Sie einen Anspruch auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe. Die Hilfe richtet sich nach den Besonderheiten und Bedürfnissen des Einzelfalls und den örtlichen Verhältnissen. Die Ursachen einer Notlage sind zu ermitteln und nach Möglichkeit zu beseitigen.

 

Gegen Entscheide der Fürsorgebehörde über Art und Mass sowie Rückerstattung der wirtschaftlichen Hilfe kann beim Bezirksrat Affoltern, Postfach 121, 8910 Affoltern a. A. Rekurs erhoben werden.

 

3. Pflichten

Unterstützte Personen sind verpflichtet, dem Sozialdienst über ihre persönlichen und finanziellen Verhältnisse laufend und wahrheitsgetreu Auskunft zu erteilen. Die Angaben sind auf Anfrage hin schriftlich zu belegen (SHG § 18).

 

Zur Abklärung der Unterstützungsberechtigung kann der Sozialdienst bei Amtsstellen und Institutionen Auskünfte einholen (z.B. Einkünfte, Rechtsstreitigkeiten, gesundheitliche Schwierigkeiten, insbesondere auch Steuerzahlen im Zusammenhang mit allfälliger Verwandtenunterstützung etc.). Dem Sozialdienst ist eine Vollmacht auszustellen. Der Sozialdienst unterrichtet die Hilfesuchenden, wenn er diese Auskünfte einholt.

 

Änderungen in den persönlichen oder finanziellen Verhältnissen sind dem Sozialdienst jeweils sofort mitzuteilen (z.B. Arbeitsaufnahme, Stellenwechsel, Änderung im Arbeitspensum, Aufnahme einer Nebenbeschäftigung, Wohnungswechsel, Aufnahme eines Untermieters, etc.).

 

Sie nehmen zur Kenntnis, dass Sie zu Beginn der Unterstützung mit Sozialhilfe-Leistungen für ein vierwöchiges Arbeitsintegrations-Programm verpflichtet werden können.

 

4. Allgemeine Grundsätze

Realisierbare Vermögenswerte sind bis zu der in den Richtlinien für Sozialhilfe festgelegten Freigrenzen vor dem Bezug von Sozialhilfegeldern zu verwerten und für den Lebensunterhalt einzusetzen. (Einzelperson Fr. 4'000.00, Ehepaar Fr. 8'000.00, für jedes minderjähriges Kind Fr. 2'000.00, jedoch max. Fr. 10'000.00 pro Familie)

 

Sämtliche Vermögenswerte und alle Einkünfte (z.B. 13. Monatslohn, Gratifikationen, Überstundenentschädigungen, Versicherungsleistungen, Untermiete, Erbschaften, Unterstützungszahlungen von Verwandten, Lotteriegewinne, etc.), müssen gegenüber dem Sozialdienst deklariert und allenfalls abgetreten werden. Sie werden vollumfänglich mit den gewährten Unterstützungsleistungen verrechnet.

 

Ausserordentliche Auslagen müssen mit dem Sozialdienst vorbesprochen werden (z.B. Mietvertragsänderung, Zahnarztkosten, Anschaffungen, Unterrichts- und Kurskosten etc.). Sie können ansonsten in der Bedarfsrechnung nicht berücksichtigt werden.

 

Sozialhilfegelder gelten nicht als steuerbares Einkommen. Gemeinde-, Kantons- und Bun­dessteuern sind im Sozialhilfeexistenzminimum nicht eingerechnet. 

 

Personen, die in einem gefestigten Konkubinat (länger als zwei Jahre) leben werden einem
Ehepaar gleichgestellt (VB.2002.00344, 99.00282, 99.00248, 98.00317).

 

Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung (KVG) gelten nicht als sozialhilferechtliche Unterstützungsleistung. Eine allfällige Prämienverbilligung ist einzufordern. Die Kosten für die Selbstbehalte und Franchise werden zusätzlich zum monatlichen Existenzminimum vergütet.

 

Personen im erwerbsfähigen Alter müssen AHV-Beiträge entrichten. Nichterwerbstätige haben sich bei der AHV-Zweigstelle der Gemeinde als solche registrieren zu lassen. Die Minimalbeiträge werden bei Bedürftigkeit durch die zuständige Gemeinde übernommen.

 

Alle Mitarbeiter/innen des Sozialdienstes unterstehen der beruflichen Schweigepflicht.

 

5. Kürzungen von Leistungen

Der/Die Unterzeichnenden nimmt zur Kenntnis, dass die Leistungen bis max. 15% vom Grundbedarf 1 gekürzt werden können, wenn Anordnungen der Fürsorgebehörde, bzw. des Sozialdienstes nicht befolgt, Auflagen und Weisungen missachtet, Leistungen trotz Mahnungen unzweckmässig verwendet werden (§ 21 SHG / § 23 SHV) und/oder über die persönlichen Verhältnisse keine oder falsche Auskunft erteilt und Einsichtnahme in die Unterlagen verweigert werden (§ 18 und 26 SHG / § 28 SHV).

 

Kürzungen bei den Taggeldern der Arbeitslosenversicherung (ALV), die/der Versicherte selbst verschuldet hat, führen automatisch zu Kürzungen der Sozialhilfe. Dieser Hinweis gilt einerseits als Information und anderseits als Verwarnung.

 

6. Verwandtenunterstützung

Die Fürsorgebehörde prüft, ob gemäss Art. 328 und 329 ZGB Verwandte zur Unterstützung der Sozialhilfeempfängerin bzw. des Sozialhilfeempfängers verpflichtet sind. Wenn es die Verhältnisse rechtfertigen, werden die Pflichtigen zur Hilfe aufgefordert und es wird zwischen ihnen und der Hilfeempfängerin bzw. dem Hilfeempfänger vermittelt.

 

7. Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen

Hat ein Hilfesuchender Grundeigentum oder andere Vermögenswerte in erheblichem Umfang, deren Realisierung ihm nicht möglich oder zumutbar ist, wird in der Regel eine Rückerstattungsverpflichtung verlangt. Darin verpflichtet sich der Hilfesuchende zur ganzen oder teilweisen Rückerstattung, sobald die Vermögenswerte realisierbar werden. Die Rückerstattungsverpflichtung kann pfandrechtlich sichergestellt werden (SHG § 20).

 

Wer unter unwahren oder unvollständigen Angaben wirtschaftliche Hilfe erwirkt hat, ist zur Rückerstattung verpflichtet (SHG § 26).  Zusätzlich wird in jedem Fall Strafanzeige im Auftrag der zuständigen Fürsorgebehörde eingereicht.

 

Rechtmässig bezogene wirtschaftliche Hilfe ist zurückzuerstatten, wenn der Hilfeempfänger aus Erbschaft, Lotteriegewinn oder anderen nicht auf eigene Arbeitsleistung zurückzuführenden Gründen in finanziell günstige Verhältnisse gelangt oder wenn die Voraussetzungen zur Rückerstattung nach § 20 erfüllt sind.

 

 

Der Rückerstattungsanspruch erstreckt sich auf Leistungen, die der Hilfeempfänger für sich selbst, seinen Ehegatten während der Ehe und seine Kinder während ihrer  Unmündigkeit erhalten hat (SHG § 24).

 

Verwandtenunterstützung und Rückerstattung werden von den Behörden des kostentragenden Gemeinwesens geltend gemacht (SHG § 31).

 

 20.05.2010

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